In der EU-Politik müssen der Einsatz für LSBTI-Menschenrechte in der Außenpolitik sowie die europaweite Anerkennung von Regenbogenfamilien ein größeres Gewicht bekommen. Wir brauchen einen umfassenden EU-Aktionsplan, mit einem klaren Einsatz für LSBTI-Rechte und die Akzeptanz von Vielfalt in der Gesellschaft.
Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes fordert LiSL, eine Ergänzung von Artikel 3 um die sexuelle Identität, um auch in Zukunft die Rechte von Minderheiten zu schützen.
Der Trend in Europa geht klar in diese Richtung. Deutschland sollte nicht eines der Schlusslichter in der EU sein.
Heute jährt sich die Abschaffung des Anti-Schwulen-Paragrafen §175 StGB zum 30. Mal.
Der queerpolitische Aufbruch geht weiter. Regenbogenfamilien bekommen einen rechtlichen Rahmen, der ihren Bedürfnissen entspricht. Mit den Eckpunkten für eine neues Abstammungsrecht hat der Bundesjustizminister eine ausgezeichnete Grundlage zur Umsetzung des Koalitionsvertrages geschaffen.
Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Es ist also Halbzeit der Ampel. Zeit für eine Zwischenbilanz ihrer Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI*).
LiSL fordert schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfes