Künftig wird homo- und transfeindliche Hasskriminalität härter bestraft. Die FDP hatte das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert, gestern wurde es im Bundestag beschlossen.
Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):
“Die Strafverschärfung ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: die zunehmende Gewalt gegen LSBTI wird nicht hingenommen. Gewalt aus Homo- und Transfeindlichkeit wird jetzt genauso behandelt wie rassistische Gewalt.
Unser Dank gilt dem liberalen Bundesjustizminister Marco Buschmann für das gelungene Projekt. Nun ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, dass die Polizeien von Bund und Ländern Hassgewalt konsequenter erfassen und verfolgen.“
LiSL freue sich besonders über diesen Erfolg in der Koalition, so Kauch. „Wir waren es, die die Forderung in das FDP-Wahlprogramm gebracht haben. Es ist schön zu sehen, dass sich ehrenamtlicher Einsatz auszahlt.“